Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allen Vereinbarungen und Angeboten unserer Lieferungen und Leistungen liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der Firma DS MARKETING und PR GmbH zugrunde. Sie gelten durch Auftragerteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Andere Bedingungen des Auftraggebers, die der Verlag nicht schriftlich anerkennt, sind für sie unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Preisangebot
Die Preisangebote werden netto in Euro angegeben und verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Unsere Angebote sind freibleibend. Stückzahlenbedingte Preisangebote gelten nur dann, wenn die angefragte Auflage tatsächlich bestellt wird. Bei Mindermengen von mehr als 15% behalten wir uns vor, die Grundkosten aufzurechnen.

2. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum bar ohne Abzug in Euro zu erfolgen. Bei Zielüberschreitung erfolgt Berechnung banküblicher Verzugszinsen. Bei neuen Verbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden oder die Lieferung nur per Nachnahme erfolgen.
Wechselzahlungen werden nur nach unserem schriftlichen Einverständnis bei gleichzeitiger Vorlage einer Bankbürgschaft akzeptiert. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Klienten bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht DS MARKETING das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen hat DS MARKETING das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Arbeiten des Auftraggebers einzustellen.
Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.

3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollen Bezahlung oder bis zu Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum von DS MARKETING. Sie darf vor diesem Zeitpunkt weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an DS MARKETING übergeht. Weiterverkauf darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen.

4. Lieferungen gelten ab Lieferwerk
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Auch dann, wenn der Transport durch DS MARKETING ausgeführt oder veranlasst wird. Sofern der Auftraggeber keine Weisung erteilt, übernimmt DS MARKETING keine Verbindlichkeit für den schnellsten oder billigsten Versand.

5. Lieferzeit
Der Liefertermin erfolgt nach Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Andrucken, Mustern, Entwürfen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar von dem Tag der Absendung bis zum Tag des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen. Terminzusagen können sich nur auf den Versandtag beim Verlag beziehen, nicht auf die Ankunft beim Auftraggeber, denn auf Post, Bahn etc. hat der Verlag keinen Einfluss.

6. Lieferungsverzug
Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

7. Annahmeverzug 
Kommt der Auftraggeber mit seiner Abnahme in Verzug, so stehen DS MARKETING die Rechte des §326 BGB zu. Statt dessen steht DS MARKETING aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadenersatz zu verlangen.

8. Reklamationen
Reklamationen sind nur innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware zulässig. Sie berechtigen nicht zum Geldeinbehalt, sondern werden bei Berechtigung über Gutschrift verrechnet.
Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. DS MARKETING hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9. Vom Auftraggeber beschafftes Material
gleich welcher Art, ist DS MARKETING frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt, ohne Übernahme von Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Wenn die übergebenen Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder gegen jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur die eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

10. Verpackung 
wird zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet und nicht zurückgenommen.

11. Entwürfe, Probedrucke und Muster
werden stets berechnet.

12. Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller anderen Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderer schriftlicher Regelung bei DS MARKETING. Bei Verstößen gegen das Urheberrecht behält sich DS MARKETING die Forderung von Schadenersatz vor.

13. Urhebervermerk
DS MARKETING behält sich das Recht vor, sein Firmenzeichen nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften des gegebenen Raumes auf Lieferung aller Art anzubringen.

14. Korrekturabzüge
und sonstige Andruck- oder Gestaltungsvorlagen sind vom Auftraggeber auf Fehler zu überprüfen. DS MARKETING haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Bei Änderung nach Genehmigung gehen alle Spesen einschl. der Kosten des Maschinenstillstands zu Lasten des Auftraggebers. Geringfügige Farbabweichungen bei Serien- oder Nachdrucken sind verfahrensbedingt und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Insbesondere wird auf mögliche Farbtonabweichungen bei unterschiedlichen Materialien, z. B. Naturpapier zu Kunstdruckpapier oder Papier zu Kunststoff hingewiesen.

15. Mehr- oder Minderlieferungen
Im allgemeinen wird die vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage von 15% anzuerkennen.

16. Mündliche Abmachungen
bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.

17. Gewährleistung/Haftung
kann grundsätzlich nur auf von DS MARKETING spezifizierte Materialien und nur schriftlich gegeben werden. Für die rechtliche Prüfung des Inhaltes einer Werbung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. DS MARKETING haftet nur bei grober Fahrlässigkeit.

18. Erfüllungsstandort und Gerichtsstand
für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Coburg.

19. Anzahlungen, Abschlagszahlungen
Bei Aufträgen, die umfangreiche Planungs-, Entwicklungs-, Lohn- oder Materialkosten vor Fertigstellung haben, sind Anzahlungen und Abschlagszahlungen nach Anforderung zu leisten.

20. Schlussbestimmung
Sollten Teile des Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die restlichen Bedingungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bedingungen tritt das entsprechende Gesetzesrecht in Kraft.

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